Allgemeine Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen (AGB)

Stand: 04 2023 der
Rhein-Mosel-Werkstatt für behinderte Menschen gGmbH
Geschäftsführer: Herr Thomas Hoffmann Ernst-Sachs-Straße 10
56070 Koblenz
Telefon.: 0261 80803 0
Fax.:0261 80803 50
Amtsgericht Koblenz HRB 735

1. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
Diese Bedingungen gelten für unsere Verkäufe, Lieferungen und Leistungen, wenn die Bedingungen in den Vertrag einbezogen wurden. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen von Unternehmen als Besteller werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen Bedingungen nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

2. Angebote und Vertragsschluss
Alle unsere Angebote sind freibleibend, sofern im Angebot nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Demnach ist nach Eingang ihres Auftrages zum wirksamen Vertragsabschluss unsere Auftragsbestätigung in Textform erforderlich. Diese wird durch Lieferung oder Rechnungsstellung ersetzt.

Nebenabreden und sonstige Abweichungen von dem Vertragstext in Verbindung mit den vorliegenden Geschäftsbedingungen bedürfen der Textform.

Die Produkte werden fortentwickelt. Produkte, die Sie vor Vertragsschluss bei uns kauften oder die wir nicht ausdrücklich als Probe oder Muster lieferten, stellen keine Proben oder Muster dar.
Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

3. Lieferung und Erfüllungsort
Etwaige Lieferzeitangaben außerhalb von Verträgen mit Verbrauchern sind annähernd und unverbindlich, es sei denn, sie sind in Textform ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.

Erfüllungsort und Nacherfüllungsort für uns betreffende Verpflichtungen ist, sofern nichts anderes vereinbart oder der Käufer Verbraucher ist, Koblenz. Die Lieferung erfolgt per Paketdienst oder durch persönliche Übergabe nach unserer Wahl.

Sollten wir in Lieferverzug geraten, müssen Sie uns eine angemessene Nachfrist zur Leistung oder Nacherfüllung setzen, wenn und soweit (1) nicht ein absolutes Fixgeschäft vorliegt oder (2) wir die Erfüllung nicht ernsthaft und endgültig verweigert haben.

Verbraucher müssen keine Nachfrist setzen, wenn eine Zeit für die Leistung weder bestimmt noch den Umständen eine Leistungszeit zu entnehmen ist. Die Fristsetzung bedarf ebenfalls der Textform. Als angemessen gilt im Zweifel eine Frist von drei Wochen. Aufgrund einer Mahnung kommen wir nur dann in Verzug, wenn diese das Textformerfordernis erfüllt.

Sofern wir verbindliche Lieferfristen gegenüber Unternehmern aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir Sie hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine Ihrerseits bereits erbrachte Gegenleistung werden wir unverzüglich erstatten. Nichtverfügbarkeit der Leistung liegt beispielsweise vor bei nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, bei sonstigen Störungen in der Lieferkette etwa aufgrund höherer Gewalt (z.B. Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Mangel an Transportmitteln Dritter, behördliche Anordnungen usw.) oder wenn wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind.

4. Preise, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrechte
Preisangaben verstehen sich in Euro zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und zuzüglich Verpackungs- und Versandkosten.

Soweit nichts anderes zur Zahlung vereinbart wurde, ist der Kaufpreis fällig und zu zahlen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung bzw. Abnahme der Ware. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt. Skonto wird nicht gewährt.

Sind Sie Unternehmer, stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte Ihnen nur insoweit zu, als Ihr Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist, es sei denn Sie machen Rechte aus Mängeln geltend und üben Ihre Rechte nur in Höhe eines im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises aus.
Bestätigte Preise gelten nur bei Abnahme der bestätigten Mengen.

5. Widerrufsbelehrung
Verbraucher haben das nachfolgende Widerrufsrecht:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Rhein-Mosel-Werkstatt für behinderte Menschen gGmbH, Ernst-Sachs-Straße 10, 56070 Koblenz, 0261 808030, info.kob@rmw-koblenz.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 500 EUR geschätzt. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.